am nächsten donnerstag, den 24.1., gibt’s mal wieder einen interessanten vortrag im infoladen karlsruhe. erscheinet!
Stasi 0.5 beta
Populäre Irrtümer über die Gesellschaft
Das Ministerium für Staatssicherheit unterhielt 200.000 Zuträger, um die eigenen Staatsbürger davon abzuhalten, die Gesellschaftsordnung der DDR in eine der BRD ähnliche zu verwandeln. Abhörtechnik, willkürliche Verhaftungen und auch die Verwendung von Geruchsproben gehörten zur Routine. Der Innenminister, sein Ministerium und die anderen Sicherheitsfachleute der Gegenwart wollen hingegen die gegenseitige Überwachung der Marktsubjekte um einzelne, wenig zielführende Maßnahmen ergänzen.
Wenn Schäuble seine Zwangsvorstellungen über Staat und Ordnung so weit ausleben kann, stellt sich eher eine Frage, die von den vernehmbarsten Anti-Schäublisten gern übergangen wird: Warum steht keine gesellschaftliche Bewegung gegen ihn? Warum gibt es zu Schäubles Schutz des Staates vor der Gesellschaft kein Pendant, die Gesellschaft vor dem Staat zu schützen?
Sich Schäuble und die Stasi aufs Emblem zu heben, greift scheinbar taktisch das breite Bedürfnis nach Schuldigen und Skandal auf, um dann die komplexeren Zusammenhänge nachschieben zu können. Praktisch werden die Bedürfnisse damit affirmiert, und in den Pressemitteilungen fehlen sie auch schon wieder: Statt darauf einzugehen, dass die Bevölkerung nach hartem Durchgreifen verlangt, werden steile Thesen darüber aufgestellt, dass das Innenministerium Anschlagsrisiken übertreiben würde, um seine Pläne durchzubekommen. Dabei wurden die Verschärfungen der Inneren Sicherheit immer besonders geräuschlos durchgewunken, wenn es nicht um Terror ging, etwa beim Ausbau des kleinen BGS zur riesigen Bundespolizei oder bei der Ausweis-Biometrie.
Wer sich in Deutschland für das Recht auf Privatsphäre, für Persönlichkeitsrechte allgemein einsetzt, vertritt eine Minderheitenposition und kann sich auf keine Civil Liberties Union stützen, nicht auf libertäre Fraktionen in den Regierungsparteien oder auf eine starke Bürgerbewegung, die wie in Irland Biometrie in den Ausweisen verhindern könnte.
Es kann nicht von Lobbyarbeit gesprochen werden, wenn ein Datenschutzbeauftragter und ein engagierter Hacker vom Bundestag zu neuen Gesetzen angehört werden. Eine Lobby könnte Druck ausüben, mit Sanktionen drohen, die Entscheider zwingen, zwischen Interessen abzuwägen.
Stasi 2.0? Nein, ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was sie für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.
Dieser Vortrag wird das Verhältnis von emanzipatorischen Gruppen und Gesellschaft kritisch betrachten. Es wird darum gehen, wie eine Lobby funktioniert, inwiefern die „stummen Bürger“ bereits das Problem oder nur Ausdruck eines Problems sind, wie die gesellschaftlichen Mehrheiten in den relevanten Themenfeldern aussehen, inwiefern Mehrheiten an dieser Stelle von Belang sind und wie das Selbstbild der Datenschützer mit ihrem Gesellschaftsbild zusammenhängt.
Schreien Sie bitte nur, wenn Sie getroffen wurden.
Volk 1.0 – Kommentar in der Jungle World
“Stasi 2.0″ im classless Weblog
